Luftbrücke statt Obergrenze

Redebeitrag von uns auf der »Wir haben Platz!« Solidaritätskundgebung für Afghanistan der »Seebrücke Hannover«, am 18. August 2021.

Vor gut einem Jahr hielten wir hier angesichts des Brandes auf Moria bereits einen Redebeitrag, den wir mit folgenden Worten schlossen: „Es geht nicht darum, wer wie viele aufgenommen hat, wen wer was kostet, es geht nicht um Kontingente, Brot für die Welt und andere Peanuts. Es geht auch nicht nur um unterlassene Hilfeleistung. Es geht um staatlich erlaubten Mord, Massenmord. Schon wer sich auf eine Diskussion um Quoten und Vergleiche einlässt, und wollte er nur der Lüge des Innenministers widersprechen, Deutschland sei das Land, das die meisten Flüchtlinge aufnimmt, beteiligt sich ungewollt an der Verharmlosung, wenn nicht Vertuschung dieses Verbrechens. Für ein Ende der Gewalt.“ Geändert hat sich … nichts, noch immer faseln Politiker:innen davon man müsse Hilfe vor Ort leisten und man könne nicht alle aufnehmen.

Die islamistischen Taliban haben Kabul eingenommen und somit faktisch Afghanistan erneut unter ihre Kontrolle gebracht – knapp 20 Jahre nachdem eine internationale Allianz unter Führung der USA interveniert hat. Und noch bevor die letzten Truppen das Land verlassen haben. Auch deutsche Truppen waren Teil einer Allianz, mit dem vorgeblichen Ziel die Taliban zu zerschlagen und das Land zu demokratisieren.

Dass dies mit dem sogenannten „War on Terror“ nicht gelungen ist, wird nun mehr als offensichtlich. Im Gegenteil es wiederholen sich Bilder, die wir bereits kennen. Menschen fliehen in völliger Verzweiflung vor den selbsternannten Kriegern Gottes. Während die gesamte Welt zuschaut und sich nun gegenseitig die Schuld in die Schuhe schiebt. Noch vor ein paar Tagen kritisierte Biden die lokalen Sicherheitskräfte, weil sie sich nicht in einem aussichtslosen Kampf erschießen lassen wollten. Andere Mitglieder des Natobündnisses geben den USA aufgrund ihres Truppenrückzuges die alleinige Schuld an den gegenwärtigen Zuständen. So als seien nur US-amerikanische Truppen im Land aktiv gewesen. Zugleich blendet eine rein militärische Perspektive der Situation die politischen und sozialen Faktoren für das Wiedererstarken der Taliban aus. Wenn der mittlerweile wohl ehemalige Präsident Aschraf Ghani noch am Tage der Belagerung von Kabul die Bevölkerung mit Sicherheitsversprechen besänftigen will und dann wenige Stunden später das Land verlässt, wirft das mindestens Fragen nach seinen Führungsqualitäten auf. Aber auch dieser ‚Vorfall‘ ist nur die Spitze des Eisberges, vergegenwärtigt man sich die zweifelhaften politischen Koalitionen, die mit Warlords überall im Land geschmiedet worden sind.

Währenddessen gibt Armin Laschet ein Interview in dem er fordert 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Was er damit offenkundig sagen will, ist: die Menschen vor Ort sind ihm ebenso egal wie die Menschen aus Syrien, die Menschen aus den maghrebinischen Staaten, aus dem Jemen oder oder. Das einzige was für Menschenfeinde wie Laschet zählt, ist dass sie nicht hierher kommen, sollen sie doch irgendwo verrecken, Hauptsache Deutschland müsse keine weiteren Geflüchteten mehr aufnehmen. Geflüchtete, die auch ein Resultat des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan sind.

Wo die deutschen Prioritäten liegen, ist dabei genauso lächerlich wie widerwärtig. Statt die Bedrohungslage für Menschen, insbesondere jene die nicht dem islamistischem Weltbild der Taliban entsprechen oder mit den internationalen Truppen kooperiert haben, auszufliegen, werden lieber die Alkohol und Essensvorräte außer Landes geschafft. Statt auf die Analysen afghanischer und anderer sachkundiger Beobachter*innen zu hören heißt es vom SPD-Außenminister Maas ganz lapidar: man habe die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt.

Eine fehlerhafte Einschätzung die vielen Menschen das Leben kosten wird. Die insbesondere die Situation von Mädchen, Frauen und LGBTQ+ Personen massiv verschlechtern wird und alles wofür auch die deutschen Truppen vermeintlich 20 Jahre im Einsatz waren, ad absurdum führt.

Kommen wir am Ende nochmal zu Armin Laschet, seines Zeichens der wahrscheinlich neue Bundeskanzler dieses an Empathie armen Landes. Wie schon kurz erwähnt fordert er – wie auch weite Teile der CDU -, 2015 möge sich nicht wiederholen. Also den Moment, wo zumindest Teile der deutschen Bevölkerung so etwas wie Hilfsbereitschaft gezeigt haben. Dies zeigt eindeutig wessen Geistes Kind die CDU, ihre Wähler*innen und somit weite Teile der deutschen Bevölkerung sind. Statt Menschenleben zu retten und Fluchtursachen zu bekämpfen, stehen sie für weiteres Massensterben, für staatlich organisierten Massenmord, ein.

Aussagen wie die eben genannte zeigen, dass das was der verstorbene Hermann L. Gremliza 2015 festhielt bittere Realität werden: „Alle Kriege und Bürgerkriege dort unten sind unsere Kriege. Wer vor ihnen flieht, flieht zu uns vor uns, vor den Folgen unserer Kolonialpolitik, und wird, wenn uns der Überdruß an unserem Sommermärchen und den Kuscheltieren packt, seinen Winteralptraum erleben“. Forderungen nach Obergrenzen, der Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan und weitere Verschärfungen des Asylrechts werden schneller folgen als uns lieb ist. 

Um das schlimmste zu verhindern und etwas gegen die eigene Ohnmacht, die eigene Wut zu unternehmen, bleibt uns aktuell nicht viel. Tragt euer Anliegen mit der gebotenen Wut auf die Straße, handelt gemeinsam. Es braucht eine sofortige Luftbrücke für alle. Es braucht ein Ende der Gewalt. 

Vor gut einem Jahr hielten wir hier angesichts des Brandes auf Moria bereits einen Redebeitrag, den wir mit folgenden Worten schlossen: „Es geht nicht darum, wer wie viele aufgenommen hat, wen wer was kostet, es geht nicht um Kontingente, Brot für die Welt und andere Peanuts. Es geht auch nicht nur um unterlassene Hilfeleistung. Es geht um staatlich erlaubten Mord, Massenmord. Schon wer sich auf eine Diskussion um Quoten und Vergleiche einlässt, und wollte er nur der Lüge des Innenministers widersprechen, Deutschland sei das Land, das die meisten Flüchtlinge aufnimmt, beteiligt sich ungewollt an der Verharmlosung, wenn nicht Vertuschung dieses Verbrechens. Für ein Ende der Gewalt“. Geändert hat sich … nichts, noch immer faseln Politiker*innen davon man müsse Hilfe vor Ort leisten und man könne nicht alle aufnehmen.

Die islamistischen Taliban haben Kabul eingenommen und somit faktisch Afghanistan erneut unter ihre Kontrolle gebracht – knapp 20 Jahre nachdem eine internationale Allianz unter Führung der USA interveniert hat. Und noch bevor die letzten Truppen das Land verlassen haben. Auch deutsche Truppen waren Teil einer Allianz, mit dem vorgeblichen Ziel die Taliban zu zerschlagen und das Land zu demokratisieren.

Dass dies mit dem sogenannten „War on Terror“ nicht gelungen ist, wird nun mehr als offensichtlich. Im Gegenteil es wiederholen sich Bilder, die wir bereits kennen. Menschen fliehen in völliger Verzweiflung vor den selbsternannten Kriegern Gottes. Während die gesamte Welt zuschaut und sich nun gegenseitig die Schuld in die Schuhe schiebt. Noch vor ein paar Tagen kritisierte Biden die lokalen Sicherheitskräfte, weil sie sich nicht in einem aussichtslosen Kampf erschießen lassen wollten. Andere Mitglieder des Natobündnisses geben den USA aufgrund ihres Truppenrückzuges die alleinige Schuld an den gegenwärtigen Zuständen. So als seien nur US-amerikanische Truppen im Land aktiv gewesen. Zugleich blendet eine rein militärische Perspektive der Situation die politischen und sozialen Faktoren für das Wiedererstarken der Taliban aus. Wenn der mittlerweile wohl ehemalige Präsident Aschraf Ghani noch am Tage der Belagerung von Kabul die Bevölkerung mit Sicherheitsversprechen besänftigen will und dann wenige Stunden später das Land verlässt, wirft das mindestens Fragen nach seinen Führungsqualitäten auf. Aber auch dieser ‚Vorfall‘ ist nur die Spitze des Eisberges, vergegenwärtigt man sich die zweifelhaften politischen Koalitionen, die mit Warlords überall im Land geschmiedet worden sind.

Währenddessen gibt Armin Laschet ein Interview in dem er fordert 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Was er damit offenkundig sagen will, ist: die Menschen vor Ort sind ihm ebenso egal wie die Menschen aus Syrien, die Menschen aus den maghrebinischen Staaten, aus dem Jemen oder oder. Das einzige was für Menschenfeinde wie Laschet zählt, ist dass sie nicht hierher kommen, sollen sie doch irgendwo verrecken, Hauptsache Deutschland müsse keine weiteren Geflüchteten mehr aufnehmen. Geflüchtete, die auch ein Resultat des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan sind.

Wo die deutschen Prioritäten liegen, ist dabei genauso lächerlich wie widerwärtig. Statt die Bedrohungslage für Menschen, insbesondere jene die nicht dem islamistischem Weltbild der Taliban entsprechen oder mit den internationalen Truppen kooperiert haben, auszufliegen, werden lieber die Alkohol und Essensvorräte außer Landes geschafft. Statt auf die Analysen afghanischer und anderer sachkundiger Beobachter*innen zu hören heißt es vom SPD-Außenminister Maas ganz lapidar: man habe die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt.

Eine fehlerhafte Einschätzung die vielen Menschen das Leben kosten wird. Die insbesondere die Situation von Mädchen, Frauen und LGBTQ+ Personen massiv verschlechtern wird und alles wofür auch die deutschen Truppen vermeintlich 20 Jahre im Einsatz waren, ad absurdum führt.

Kommen wir am Ende nochmal zu Armin Laschet, seines Zeichens der wahrscheinlich neue Bundeskanzler dieses an Empathie armen Landes. Wie schon kurz erwähnt fordert er – wie auch weite Teile der CDU -, 2015 möge sich nicht wiederholen. Also den Moment, wo zumindest Teile der deutschen Bevölkerung so etwas wie Hilfsbereitschaft gezeigt haben. Dies zeigt eindeutig wessen Geistes Kind die CDU, ihre Wähler*innen und somit weite Teile der deutschen Bevölkerung sind. Statt Menschenleben zu retten und Fluchtursachen zu bekämpfen, stehen sie für weiteres Massensterben, für staatlich organisierten Massenmord, ein.

Aussagen wie die eben genannte zeigen, dass das was der verstorbene Hermann L. Gremliza 2015 festhielt bittere Realität werden: „Alle Kriege und Bürgerkriege dort unten sind unsere Kriege. Wer vor ihnen flieht, flieht zu uns vor uns, vor den Folgen unserer Kolonialpolitik, und wird, wenn uns der Überdruß an unserem Sommermärchen und den Kuscheltieren packt, seinen Winteralptraum erleben“. Forderungen nach Obergrenzen, der Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan und weitere Verschärfungen des Asylrechts werden schneller folgen als uns lieb ist. 

Um das schlimmste zu verhindern und etwas gegen die eigene Ohnmacht, die eigene Wut zu unternehmen, bleibt uns aktuell nicht viel. Tragt euer Anliegen mit der gebotenen Wut auf die Straße, handelt gemeinsam. Es braucht eine sofortige Luftbrücke für alle. Es braucht ein Ende der Gewalt. 

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