CO.2-Steuer? Richtige Antwort auf die falsche Frage?

Es muss viel passieren, aber es soll sich möglichst wenig ändern. Ist eine CO₂-Steuer die richtige Antwort auf die falsche Frage?

Die Zeit, in der notwendige Maßnahmen zur Abwendung verheerender Folgen der Naturzerstörung eingeleitet und vollzogen werden müssten, wird nicht größer. Dies stellt dringend und zwangsläufig Fragen nach Lösungsmöglichkeiten und Auswegen aus dem zerstörerischen Fortgang der Geschichte. 

Eine innerhalb der Klimaprotestbewegung diskutierte und geforderte Maßnahme ist die Einführung einer sogenannten »CO₂-Steuer«. Darunter wird die Bepreisung des Ausstoßes von Kohlenstoffdioxid und weiteren Schadstoffen, wie z. B. Methan, verstanden. Dieser Ansatz hat es auch in das Ende September vorgestellte Klimapaket der Bundesregierung geschafft.

Doch was ist – unabhängig von der Höhe und der konkreten Ausgestaltung – die Idee und der erwünschte Effekt einer solchen Bepreisung von Schadstoffen? 

„Eine Verteuerung klimaschädlicher Rohstoffe und Produktionsprozesse führt dazu, dass Alternativen wirtschaftlich werden: Unternehmen werden neue, emissionsarme Produkte entwickeln, klimafreundliche Produkte werden für die Bürgerinnen und Bürger günstiger. Klimaschutz wird Teil eines erfolgreichen und wettbewerbsfähigen Geschäftsmodells.“

In der Produktion werden Schadstoffe freigesetzt – dies bedeutet, dass Schadstoffe, die bei der Warenproduktion entstehen, in die Natur abgegeben werden. Dafür entstehen den Verursachenden keine finanziellen Kosten. Da ökologische Erwägungen in einer profitorientierten Produktionsweise nicht relevant sind, weil sie in der Kosten-Nutzen-Relation nicht von Bedeutung sind, ist die CO₂-Steuer ein Versuch, diese Schadstoffemissionen mit einem Preis zu versehen und so in die Logik von Kosten und Nutzen einzubeziehen. 

Hier besteht allerdings bereits ein erstes Problem: Wie hoch ist der Preis für die Emission von Treibhausgasen? Der Preis soll sich dabei an den zu erwartenden Kosten orientieren, die die Zerstörung von Natur zukünftig verursachen wird – nur: Die Zerstörungen der Natur sind nicht quantitativ, bspw. in Geld, abzubilden, da die Natur insbesondere qualitative Dimensionen hat. Wie sollte das Korallensterben in Geld darstellbar sein? Ein Wert ist der Natur nicht natürlich gegeben. Ohne Menschen gäbe es so etwas wie Wert und Preis schlicht nicht. Beispielsweise bezieht sich die Forderung eines CO₂-Preises von 180€ pro Tonne ausgestoßenem CO₂, wie er von »Fridays For Future«, »Scientists For Future«und weiteren gefordert wird, auf Berechnungen des Umweltbundesamtes, die darin vermeintliche ökonomische Belastungen von Schäden und Schadensprävention zu erfassen versuchen.

Ein CO₂-Preis ist als Lenkungsinstrument für die Produktion und den Konsum vorgesehen. Er ist ein zusätzlicher Kostenfaktor in der Produktion und soll so dafür sorgen, dass der Drang zur Kostenminimierung die Produzierenden zur Erforschung von ökologischeren und dann kostengünstigeren Arten der Warenproduktion animiert. Eine CO₂-Steuer ist damit eine Maßnahme, die innerhalb des kapitalistischen Marktes eingesetzt wird und die die Regulation der Schadstoffemission den scheinbaren »Marktgesetzen« überlässt. 

Dabei ist zu beachten, dass die durch eine CO₂-Steuer verursachten Mehrkosten von den Produzierenden auf die Konsumierenden umgewälzt werden: Eine CO₂-Steuer wird sich so in einer Preiserhöhung derjenigen Waren zeigen, deren Produktion mit einem hohem Schadstoffausstoß einhergeht. So setzt eine CO₂-Steuer erst am Ende des Produktionsprozesses bei der Kaufentscheidung der Konsumierenden an und nicht bei den Verursachenden, die jahrelang Profit aus der Naturzerstörung gezogen haben und weiterhin ziehen. Dies kann exemplarisch für die fehlende bzw. falsche Problemanalyse betrachtet werden: Das Problem der Naturzerstörung wird von ihrem Ende, dem Konsum produzierter Waren, betrachtet und dementsprechend wird versucht, diesen über eine Bepreisung zu steuern. Dabei wird die Emission – im Übrigen ebenso wie die enorme Ausnutzung natürlicher Ressourcen – in der bzw. durch die Produktion verursacht. Es ist die immense Ausweitung der Produktion zur Realisierung von Gewinn und Wachstum, die verantwortlich zu machen wäre und deren zerstörerische Auswirkungen sich nicht durch die Etablierung neuer Technologien mildern lassen [1].

Dabei geht es bei einer CO₂-Steuer exemplarisch für marktorientierte Lösungen darum, bei Klimaschutzmaßnahmen „etwaige negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der deutschsprachigen Länder“ [2] überschaubar zu halten. Die Steuer soll die Logik der Marktwirtschaft schließlich ausnutzen und nicht verändern. Der Wachstumszwang, der notwendig zur kapitalistischen Produktionsweise gehört, soll durch die Maßnahme nicht angegangen werden. Dabei ist es doch gerade dieses unendliche Wachstum, das als eine Ursache der Natur- und Ressourcenzerstörung angesehen werden muss. [vgl. auch den Beitrag »Kapitalistische Naturzerstörung. Höher, Schneller, Weiter«

Nichts ist passiert. Alles ist bekannt. Nichts scheint erkannt.

Eine CO₂-Steuer ist damit Ausdruck von Alternativlosigkeit. Der Markt und seine vermeintlichen Gesetze werden genauso vorausgesetzt wie die Art des Wirtschaftens, dessen Teil sie sind. Selbst in der enorm wichtigen Diskussion, was angesichts der drohenden Klimakrise zu tun ist, werden bestimmte Dinge als nicht hinterfragbar und unveränderlich betrachtet. Oder anders gesagt: Diese Dinge erscheinen naturgegeben. Und ihre Existenz somit natürlich und nicht änderbar – wie die Existenz der Sonne. Mit ihr muss unweigerlich ein Umgang gefunden werden und die Sonne hat bestimmte Eigenschaften, mit denen die Menschen lernen müssen umzugehen. Dies gilt aber nicht für die Marktwirtschaft oder den Kapitalismus. Diese sind nicht natürlich, sondern historisch entstanden und damit sind sie veränderbar, bspw. wenn deutlich wird, dass die Logik von Profitmaximierung und Wachstum nicht mit der Natur und den stofflichen Ressourcen in Einklang gebracht werden kann. 

Die Diskussion um die richtigen Maßnahmen zum Erreichen des 1,5 Grad Ziels kann beispielhaft dafür betrachtet werden. Öffentlich diskutiert wurde und wird auch – scheinbar im Gegensatz zur Alternativlosigkeit – eine Alternative: Der Emissionshandel [3].

Doch warum ist diese Alternative keine? Der Emissionshandel ist wie eine CO₂-Steuer eine Maßnahme, die CO₂ einen Preis gibt und sich ebenso der Marktmechanismen bedient, wie es bei einer CO₂-Steuer dargestellt wurde. Eine Alternative jenseits der Marktmechanismen und jenseits des Festhaltens an nationaler Wachstumspolitik ist jedenfalls nicht in Sicht.

Dabei wäre diese Alternative gerade angesichts der Klimakrise dringend notwendig. Eine Alternative zu der Ausbeutung der Natur und zu unendlichem Wachstum und Reichtum, von dem der Großteil der Weltbevölkerung ausgeschlossen wird. 

Doch für diese Alternative müssten andere Fragen gestellt werden. Es müssen Fragen gestellt werden, die nicht wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und anhaltendes Wachstum als Voraussetzung haben, sondern die Erhaltung natürlicher Ressourcen und eine gute Zukunft – und das nicht nur in nationaler Perspektive, sondern weltweit. 

Zugegeben: Die Zeit für Veränderungen ist knapp und große Veränderungen passieren nicht von Heute auf Morgen. Doch ist dies kein Argument gegen eine Alternative, sondern für sie. Denn was lange braucht, sollte früh begonnen werden. Ein »Weiter so« ist weder in ökologischer noch in sozialer Hinsicht die Lösung. Wir brauchen die richtigen Antworten – aber auch auf die richtigen Fragen. Die Diskussion rund um eine CO₂-Steuer ließe sich da wohl eher als eine Antwort auf eine bereits falsche Frage bezeichnen. In der Paradoxie der aktuellen Weltlage kann nur gehofft werden, dass derartige Maßnahmen das Zeitfenster zum Stellen und Beantworten dieser Fragen zumindest ein kleines Stück vergrößern. 

Anmerkungen:
[1] Dies bezeichnet man als »Rebound-Effekt« bzw. »Jevons-Paradoxon«. Mehr dazu: geo.de 
[2] Scientists for Future – Antworten auf zentrale Fragen zur Einführung von CO2-Preisen, Einleitung sowie S. 22-25
[3] Emissionshandel: Als Emissionshandel wird der Handel mit Verschmutzungsrechten bzw. Emissionszertifikaten bezeichnet. Hierbei wird im Gegensatz zu einer festen CO2-Bepreisung kein fester Preis für die Emission von CO2 und weiteren Schadstoffen festgesetzt, sondern es wird ein Markt für den Handel mit diesen Verschmutzungsrechten installiert, auf dem diese Zertifikate angeboten und (meistbietend) ge- bzw. verkauft werden. Mit einem Emissionszertifikat lässt sich folglich die Erlaubnis zur Verschmutzung durch Schadstoffe erkaufen.

Literaturtipps:
Kathrin Hartmann – Die CO2-Steuer erlöst uns nicht – in „Der Freitag „
Mark Fisher (2013) – Kapitalistischer Realismus ohne Alternative? VSA-Verlag.