Green New Deal? No Deal!

Von gescheiterten Krisenlösungsstrategien und(mangelnden Perspektiven

In den letzten Jahren hat es eine Reihe von gravierenden Einschnitten gegeben, welche die Welt und damit die internationale Politik nachhaltig verändert haben: Der Terroranschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001, mit 3.000 Toten und der daraus resultierende »Global War on Terror«, der viele Regionen – vor allem im Nahen und Mittleren Osten – anhaltend destabilisiert hat [1]. Die Finanzkrise von 2008, derenAuswirkungen sich bis heute in weiten Teilen der Welt bemerkbar machen und die beispielsweise in den USA und Teilen der EU zu Massenarbeitslosigkeit bei einem gleichzeitigen Rückbau des Sozialstaats und damit zu grassierender Armut auch in den Zentren der globalen Wirtschaft geführt haben [2,3]. Aktuell steht offenbar eine neue wirtschaftliche Krise bevor, die auch Deutschland um einiges härter treffen könnte als zuletzt [4]. Dazu kommt, dass die Auswirkungen des Klimawandels inzwischen auch in den gemäßigten Klimazonen deutlich spürbar werden [5]: Anhaltende Dürreperioden und daraus resultierender Wassermangel [6], Unwetter mit teilweise katastrophalen Ausmaßen [7] und Hitzerekorde in Serie [8], sind nur einige nennenswerte Beispiele. Grob vereinfachend zusammengefasst, gibt es derzeit drei dominante Reaktionsmuster diese Veränderungen und die damit zusammenhängenden ökologischen und sozialen Probleme anzugehen: 

Die autoritäre Formierung

Die weltweit derzeit scheinbar erfolgreichste Strategie ist die Rückkehr zum souveränen und nach außen abgeschotteten Nationalstaat, der im Zuge der Globalisierung zuletzt an Bedeutung verloren hatte. Ein Nationalstaat, der alles politische Handeln den Anforderungen der heimischen Wirtschaft und den gefühlten Interessen der Bevölkerung unterordnet und dabei alles unternimmt, um Menschen, denen man bspw. aufgrund ihrerHerkunft keine Teilhabe am eigenen Wohlstand zugestehen will, draußen zu halten. Damit einher gehen in der Regel Maßnahmen im Innern, die bürgerliche Freiheiten einschränken. Also solche, die letztlich darauf ausgerichtet sind, den Status-Quo gegen eine (mögliche) Opposition zu verteidigen: Aufrüstung von Ordnungsorganen, Ausweitung der Befugnisse, Überwachungsmaßnahmen, Gesetzesverschärfungen, Verbote von Organisationen, Plattformen etc. Wir bezeichnen diesen Prozess als autoritäre Formierung. Aus den Sozialwissenschaften und diversen Studien der letzten Jahrzehnte wissen wir, dass solche Bewegungen und Parteien überall dort erfolgreich sind, wo die Menschen sich durch einen Verlust des sozialen Status bedroht sehen [9]. Der Klimawandel wird in diesen Kreisen entweder komplett geleugnet oder zumindest der menschliche Einfluss auf selbigen in Frage gestellt. Die Antwort dieser autoritären Bewegungen auf die sozialen Krisen lautet im Wesentlichen: »Euch wird es wieder besser gehen, wenn wir endlich wieder Politik nur für unsere Leute machen und alle anderen möglichst effektiv ausschließen!«. Das ist nicht nur aus einer humanistischen Perspektive rundheraus abzulehnen – es kann getrost verneint werden, dass sich mit dieser Strategie die sozialen Probleme, die sich aus der Art und Weise des Wirtschaftens ergeben, lösen lassen. 

Der grüne Konservatismus

An den Ergebnissen der Europawahl und einigen bestehenden schwarz-grünen Landesregierungen in Deutschland, lässt sich recht gut ablesen, dass ein großer Teil der Bevölkerung auf eine Art grünen Konservatismus vertraut. Im Großen und Ganzen teilt man hier die Ansichten der Autoritären in Bezug auf Sicherheitspolitiken und andere Formen der staatlichen Lenkung. Der Unterschied besteht darin, dass man sich hier der Klimaproblematik bewusst scheint oder doch zumindest die akute Notwendigkeit des Handelns anerkennt. Das aber bitte (und unter anderem darin drückt sich der Konservatismus aus) nicht, indem allzu große Veränderungen politisch erzwungen werden. Gepaart mit ein paar wenigen Maßnahmen zum Umweltschutz, wird hier, wenn überhaupt, die Hauptverantwortung auf die Konsumierenden verlagert. Die Nachhaltigkeitsstrategie erschöpft sich häufig in moralischen Appellen zu bewussterem Konsum an die Bevölkerung oder in der Breite wirkungslose Maßnahmen wie ein Plastiktütenverbot oder eine Steuer auf Fleisch [10]. Echte Probleme werden aus Rücksicht auf die Hauptverursachenden (Industrie, Landwirtschaft, Dienstleistungsunternehmen)ausgeblendet oder nachrangig behandelt.

Die sozial-liberale Öko-Strategie

Die derzeit prominenteste Strategie im Kampf gegen soziale Verwerfungen und die drohende Klimakatastrophe, ist dievor allem von sozial-liberalen Politiker*innen vertretene Strategie eines »Green New Deal«. Der Begriff knüpft an die Maßnahmen an, welche die Regierung Roosevelt als Antwort auf die globale Wirtschaftskrise der späten 1920er und frühen 30er Jahre in den USA mit Erfolg umgesetzt hatte. Diese Maßnahmen wurden als »New-Deal« bekannt. Ziel des aktuellen Ansatzes ist im Wesentlichen die flächendeckende Umstellung auf erneuerbare Energien und die Anwendung von ökologischen Nachhaltigkeitskonzepten auf nahezu alle Bereiche der Gesellschaft: wie zum Beispiel die Städte- oder Infrastrukturplanung. Dabei wird darauf spekuliert, dass durch diese Umstellung neue Märkte und Millionen neuer Jobs entstehen und bei einer Reduzierung der Umweltverschmutzung die Wirtschaft weiter wachsen kann. Die beliebte US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez, eine der glühendsten Verfechterinnen dieser Strategie, verspricht bspw. Vollbeschäftigung durch diesen Umbau [11]. Das erinnert kaum zufällig an den erfolgreichen Wahlkampfslogan und die damit verbundenen Versprechen von Donald Trump: »Make America Great Again!« und zeugt immerhin von dem Verständnis dafür, dass der Klimawandel keine rein ökologische sondern vor allem auch eine soziale Frage ist. Dass also der Klimawandel nicht bekämpft werden kann, ohne auf die sozialen Belange der Menschen Rücksicht zu nehmen. 

Warum ein »Green New Deal« dasKlima auch nicht retten wird 

Die Idee eines «Green New Deal» spekuliert auf die Möglichkeit der Entkopplung von Naturzerstörung und Wirtschaftswachstum, mit dem erwünschten Nebeneffekt ‚steigende Beschäftigung‘. Wirtschaftswachstum aber kann überhaupt nur entstehen, wenn mehr und effizienter produziert wird – also mehr Waren, Güter, Dienstleistungen etc. hergestellt und auf den Markt geworfen werden [12]. Gleichzeitig muss es Menschen geben, die die angebotenen Waren und Dienstleistungen verbrauchen – sie müssen konsumieren, damit das System funktioniert. Den Konsum wiederum müssen die Einzelnen sich auch leisten können, dafür brauchen sie Geld, also Arbeit [13]. Außerdem müssen in regelmäßigen Abständen neue Waren produziert und abgesetzt werden. Auch wenn nun Produktion, Infrastruktur etc. künftig möglichst klimaneutral umgebaut werden könnten, löst dies noch nicht das Problem des anhaltenden Ressourcenverbrauchs und der daraus resultierenden Naturzerstörung. Das Versprechen auf Vollbeschäftigung (und damit Wohlstand für alle) ignoriert zudem den Aspekt, dass Unternehmen im Kapitalismus gezwungen sind, die Effizienz in der Produktion ständig zu erhöhen, um am Markt überhaupt konkurrieren zu können. Im Zuge technologischer Entwicklungen ist mittelfristig eher damit zu rechnen, dass weiter Arbeitsplätze wegfallen, während gleichzeitig das globale Bevölkerungswachstum zunimmt. Ab einem bestimmten Stand der technologischen Entwicklung, drängt also der Kapitalismus eher darauf, Arbeitslosigkeit und damit Armut massenhaft zu produzieren als diese zu reduzieren[14].

There is an alternative

„Ein «Green New Deal« innerhalb des Kapitalismus mit dem Ziel der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Naturverbrauch und -zerstörung ist gleichbedeutend mit dem Versuch, zu duschen, ohne nass zu werden. So gilt es – besser gestern als heute –, diesem «Widerspruch» entgegenzuwirken. Mit anderen Worten: »Es sind Strukturen einer Wirtschaftsweise der Maßlosigkeit, die es zu verändern gilt.« [15]Die Herausforderung besteht nicht allein darin, den Ausstoß von schädlichen Treibhausgasen zu reduzieren oder auf nachwachsende Rohstoffe umzusatteln. Die größte Herausforderung ist es, sich eine Gesellschaft, in der dies alles möglich würde, heute überhaupt noch vor-stellen zu können. 

Will man ökologisch nachhaltige Produktion und die soziale Frage unter einen Hut bringen, bedeutet das nichts geringeres, als unsere komplette Lebensweise in globalem Maßstab radikal neu zu denken. Wir müssen darüber nachdenken, wie die schlimmsten Auswüchse des Klimawandels noch einzudämmen wären und mit den absehbaren Entwicklungen umgegangen werden kann. Und uns läuft die Zeit davon [16]. Einfach alles muss neu gedacht werden. Wohnen, Arbeit, Mobilität und Transport, Städtebau oder die Produktion von Nahrungsmitteln usw. Warum nicht zum Beispiel künftig so weit wie möglich auf konventionelle Landwirtschaft verzichten, Lebensmittel ganzjährig regional in gigantischen Gewächshäusern anbauen, dabei immens viel Trinkwasser sparen und bis zu 90% der bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen renaturieren? Man könnte einigermaßen genau planen, was wann wo von wem gebraucht wird und das dann gezielt regional produzieren und verteilen. Vertical Farming machte all das möglich [17]. Aber eben beim aktuellen Stand der Technik nicht, wenn mit der Lebensmittelproduktion auch noch Gewinne erzielt werden müssen. Es sind genau solche radikalen Konzepte, die wir diskutieren müssten und zwar auf internationaler Ebene.

QUELLEN

[1] Disorient.de https://bit.ly/2Zim8NM
[2] Deutschlandfunktkultur.dehttps://bit.ly/2Hqsgsm
[3] Fluter.de https://bit.ly/2QGriyt
[4] Spiegel.de https://bit.ly/33NGmNJ
[5] Spiegel.de https://bit.ly/33NGmNJ
[6] Zentrum für Umweltforschunghttps://bit.ly/2IWwPMs
[7] NationalGeographic.de https://bit.ly/2zl8ASf
[8] Zeit.de https://bit.ly/2L73Wg1
[9] Bundeszentrale für politische Bildunghttps://bit.ly/2KUF5Nq
[10] Das soll keineswegs bedeuten, dass solche Maßnahmen abzulehnen sind. Mit Blick auf die globalen Produktionsbedingungen und die Hauptverursachenden der Naturzerstörung stellt sich aber die Frage, welchen Effekt solche Maßnahmen haben und ob sie letztlich dazu geeignet wären entscheidende Veränderungen herbeizuführen.
[11] Ocasio-Cortez.hourse.gov https://bit.ly/2Sgjt3r
[12] Karathanassis (2014): »Mythos grüne Marktwirtschaft. Wie grün kann ein Green New Deal sein?« S.24f. in antidotincl. No.19 2014 https://bit.ly/2CQ3tdN
[13, 14] Vgl. »Arbeit. Klima. Konkurrenz« , S. 10f
[15] Karathanassis (2014): S. 2
[16] BBC.com https://bbc.in/2GqKitZ
[17] TrendsderZukunft.de https://bit.ly/2lO1Vw7

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