Für ein Ende der Gewalt!

Redebeitrag von uns auf der »Wir haben Platz!« Solidaritätskundgebung für Moria der »Seebrücke Hannover«. Gehalten am 09. September 2020, am Ernst-August-Platz.

»Wir sind heute hier, um gegen die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU und gegen den gesamteuropäischen Rechtsruck zu demonstrieren. Die Entwicklungen der letzten Wochen geben Anlass, die politischen Entwicklungen Revue passieren zu lassen. 

[…] Seit 2014 wird bei allen möglichen Anlässen darauf hingewiesen, dass das autoritäre Potential innerhalb der europäischen Gesellschaften um einiges größer ist, als gemeinhin angenommen; auch und gerade innerhalb dessen, was gemeinhin die Mitte der Gesellschaft genannt wird. […] 

Wenn die Regierungschefs der EU nicht davor zurückschrecken, Milliarden in autoritäre Folterregime zu investieren, um die Abschottung Europas voranzutreiben, Flucht und Seenotrettung zu kriminalisieren – um jedwede Migration möglichst effizient zu unterbinden – wenn das Massensterben, die Zwangsprostitution in den Haftlagern, die Folter, die Sklaverei und das Morden an den Außengrenzen, in der Peripherie, billigend in Kauf genommen wird – wenn die Regierungen dabei auf großen Rückhalt in der Bevölkerung bauen können, dann hat das Gründe. Gründe, die zu beseitigen geboten wäre. 

Das zentrale Antriebsmoment der gegenwärtigen Gesellschaft ist die blinde Angst. War es bis in die Nachkriegszeit hinein noch das grassierende Elend, das zu politischem Handeln nötigte […] dann ist es heute die Angst, die allerorten geschürt wird und aus der die Neue Rechte von SPD bis AFD ihr insgesamt enormes Kapital schlägt. […] 

Das nie eingelöste und in der aktuellen Gesellschaft unerfüllbare Versprechen, es würde sich Wohlstand für alle einstellen wenn die Einzelnen sich nur genug anstrengen, ist die Basis für die Abwehr gegen alles ‚Fremde‘. 

Die Angst davor, die Schutzsuchenden könnten das Elend nach Europa importieren, trägt dabei das Moment der planvollen Vernichtung dieses ‚Fremden‘ bereits in sich. 

Die Gleichgültigkeit gegenüber dem Massensterben, das als alternativlos akzeptierte, bestenfalls noch achselzuckend zur Kenntnis genommene, Töten ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Menschen zum Erhalt ihres relativen Wohlstands zum Äußersten bereit sind, selbst da wo die Bedrohung nur eingebildet ist.« 

Die Pointe kommt sogleich: Diese Zeilen sind nicht heute entstanden. Sie stammen aus einem Redebeitrag vom 07. Juli 2018 – dem Tag, an dem in Hannover die erste Seebrücke-Demonstration stattgefunden hat. Es hat sich in diesen gut zwei Jahren einiges verändert, aber wie das zumeist so ist, eben nicht zum Besseren. Die europäischen Außengrenzen verschieben sich immer weiter in die Wüsten, Abkommen mit korrupten Verbrecherregimes werden mehr und nicht weniger und noch jeder dahergelaufene Militär mit einer Vorliebe für Schusswaffengebrauch gegen Migrant:innen ist für den Friedensnobelpreisträger 2012 friedlich genug, um Bonbons für schmutzige Hände zu bekommen. Nur, dass nicht die Aufnahmebereitschaft, sondern die Gleichgültigkeit gestiegen ist. 

Wer angesichts von Moria noch wagt von einer europäischen, auf Moral gebauten Idee zu sprechen, sollte sich lieber noch einmal bewusst machen, was dieses Lager bedeutet: Dort leben die, die es geschafft haben, den Folterbanden aus Polizei und Verbrecherbanden – sogenannte Partner der EU – zu entkommen und auf dem Weg nicht zu verdursten, zu ertrinken oder anderweitig ermordet zu werden. Viele von den dort lebenden Menschen wurden von den Kooperationspartnern Europas vergewaltigt, gefoltert und/oder als Ware gehandelt. Und während man in Deutschland angesichts wachsender Horden an Verschwörungsgläubigen und Antisemit:innen die Notwendigkeit von Masken und Hygienemaßnahmen betont, hat die europäische Idee Menschen die Waschmöglichkeiten genommen. In Moria ist niemand gestorben – auch nicht eine europäische Idee. Europa hat nicht versagt, sondern buisness as usual gehandelt, wie sie es nun einmal machen, seit Flüchtlinge keine ehemaligen Kameraden der Volksgemeinschaft mehr sind. 

Die Forderung ist nicht, dass die Lager evakuiert werden. Die Forderung ist, dass es keine Lager gibt, dass es keine Grenzen gibt, an denen Lager zu errichten sind. 

»Und […] weil noch das ärmste Land des Südens ausgepreßt wird bis auf den letzten Tropfen Gut und Blut, verhungert auf dieser schönen, reichen Welt alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren, sterben Tag für Tag 57.000 Menschen an Hunger. Und weil nicht alle verhungern wollen, machen manche sich mit letzter Kraft auf den Weg dorthin, wohin seit Jahrhunderten all ihr Hab und Gut gegangen ist […]. 

Eine Warnung zum Schluß: Es geht nicht darum, wer wie viele aufgenommen hat, wen wer was kostet, es geht nicht um Kontingente, Brot für die Welt und andere Peanuts. Es geht auch nicht nur um unterlassene Hilfeleistung. Es geht um staatlich erlaubten Mord, Massenmord. Schon wer sich auf eine Diskussion um Quoten und Vergleiche einlässt, und wollte er nur der Lüge des Innenministers widersprechen, Deutschland sei das Land, das die meisten Flüchtlinge aufnimmt, beteiligt sich ungewollt an der Verharmlosung, wenn nicht Vertuschung dieses Verbrechens.« 

Ihr kennt die Pointe: Dieser Text wurde wieder nicht von uns, sondern von Hermann Gremliza geschrieben und erschien nicht gestern, sondern Ende des Jahres 2013 in der Zeitschrift >konkret<. Für ein Ende der Gewalt. Vielen Dank. 

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