Die Grünen: Teil des Problems

20% der Deutschen wählen die Grünen bei der Europawahl 2019. Diese Zahl kennen wahrscheinlich mittlerweile alle. Und die Prognosen steigen weiter für zukünftige Wahlen [1]. Aus der Altersgruppe 18 – 24 Jahre haben 34% und von den 25-34-Jährigen 25% die Grünen gewählt. Die Grünen verzeichnen aus allen Altersgruppen wachsende Stimmenanteile [2].

Was sagen uns diese Zahlen eigentlich?

Die Grünen haben das Thema Klimapolitik für sich monopolisiert und die Partei stellt sich als innovativ und progressiv in Klimafragen dar. Ein jüngeres und diverses Image hat ihnen ganz klar zu diesem Wahlerfolg verholfen – dazu gehört natürlich auch, die Kommunikationsweise der jungen Generation zu verstehen. »Fridays ForFuture« (FFF) wurde im Zuge der Europawahl 2019 zu einer sozialen Bewegung, die nicht nur offensiv für den Klimaschutz auf die Straße geht, sondern unterschwellig durch die Fokussierung der Dringlichkeit des Klimaschutzen den Wahlkampf für die Grünen und deren Monopolthema vorangetrieben hat [3].

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel spricht im Interview mit der Zeit davon, dass Grüne und Rechte ihre politische Kraft aus zivilgesellschaftlichen Protestbewegungen ziehen. Ihre Gemeinsamkeit liegt im Drängen auf Erneuerung der etablierten Politik. Östliche Bundesländer sind bekanntlich nicht die Hochburgen der Grünen und für die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sehen die Prognosen die AfD an der Spitze – dort gilt die AfD als die Anti-Establishment-Partei, dessen Rolle in den restlichen Bundesländern von den Grünen übernommen wird. Geht es um die soziale Frage bei den Grünen, kann ihr Programm die schnell alternden jungen Wähler*innen nicht langfristig überzeugen. Die Partei ist attraktiv für privilegierte, gebildete mittelständige Schichten. »Die jungen Grünen-Wähler sind programmatisch davon überzeugt, auf der richtigen Seite zu stehen. Auf der richtigen Seite in der Klimapolitik, auf der richtigen Seite in der Migrationspolitik. Und das sind die Themen, die Wählerinnen moralisch an die Partei binden können.«– Wolfgang Merkel (2019 im Interview mit zeit.de [4]) 

Aber sind die Grünen wirklich Anti-Establishment?

Die Grünen sind mittlerweile an über der Hälfte deutscher Landesregierungen beteiligt. Nach mehreren Wahlen in den neuen Bundesländern 2019 stehen noch Koalitionsbildungen aus.Baden-Württemberg hat seit 2011 den einzigen grünen Ministerpräsidenten,Winfried Kretschmann, und steht 2016, sowie 2017 nach Nordrhein-Westfahlen an Platz Zwei im deutschlandweiten Vergleich der Anzahl an Abschiebungen und 2018 noch auf Platz Drei [5]. Moment, die Grünen geben sich doch als antirassistisch, setzen sich für Geflüchtete und gegen Nazis ein? Ja, das kann man per se so festhalten. Aber kommen die Grünen in die Verlegenheit ihre politische Programmatik auf Realpolitik anzuwenden, verwirren die Ergebnisse, denn sie unterscheiden sich kaum von den Kursen der SPD und CDU (die Grünen sind nicht umsonst in zwei Bundesländern in einer schwarz-grünen Regierungskoalition). Selbst im »linkesten« Bundesland, dem rot-rot-grün regierten Thüringen, unter einem grünen Justizminister, unterscheiden sich die Abschiebungen von Roma nicht von denen im CSU-regierten Bayern [6]. Weitere Beispiele für diese programmatische Doppelmoral sind zum einen der Tod Oury Jallohs in Dessau, Sachsen-Anhalt: im Frühjahr 2019, verhindert die schwarz-rot-grüne Regierungskoalition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum seinem Tod in einer Polizeizelle [7]. Oder im Juni 2019, als das »neue Migrationspaket« im Bundesrat nur durch Stimmen aus Baden-Württemberg und Hessen (beide mit grüner Regierungsbeteiligung) beschlossen werden konnte. 

Das Gesetz erleichtert Abschiebungen, und das Asylbewerberleistungsgesetz wird dahingehend verändert, dass zum Beispiel Geldleistungen für Asylsuchende sinken [8]. Außerdem stimmen bei der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform im Sommer 2018 einige Abgeordnete der Bundesliste des Europaparlaments DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) für die Reform [9]. 

Auch interessant ist die Entstehungsgeschichte der Grünen als eine pazifistische Partei. Schon seit den 90ern ist davon nichts mehr in ihrem Abstimmungsverhalten zu erkennen. Von 1998 bis 2005 regieren die Grünen mit der SPD in Deutschland und ermöglichen den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945 [10]. Bis heute stimmen sie den meisten Bundeswehreinsätzen zum Beispiel am 28. Juni 2019 zur Verlängerung des Einsatzes im Kosovo bis 2020 [11] zu.

Auch für die Ausweitung von autoritären Befugnissen der Polizei sind sich so manche grün-regierte Länder nicht zu schade, nämlich Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein [12]. Die neuen Polizeigesetze erweitern Aufenthaltsverbote, Videoüberwachung im öffentlichen Raum, den Polizeigewahrsam, die Bewaffnung der Polizeikräfte durch Taser und Handgranaten wird erweitert und der Einsatz von Drohnen erlaubt. Außerdem wird die Observation durch verdeckte Ermittlungen und »Online-Durchsuchungen« flächendeckender möglich. Baden-Württemberg ist und bleibt das schlechteste Beispiel, auch auf wirtschaftlicher Ebene, denn die Ökonomie übertrumpft dort die Ökologie: das Bundesland ist gekennzeichnet durch die Automobilindustrie (Daimler, Porsche und Bosch als Zulieferer). Kretschmannals Ministerpräsident musste sich entscheiden, ob er die Wirtschaft des Landes weiter ankurbeln will, oder durch die Investition in neue Technologien, eventuell sogar die Verringerung der Automobilproduktion, Arbeitsplätze aufs Spiel setzen will. Gerade in Stuttgart, der Stadt mit den schlechtesten Luftwerten deutschlandweit scheint die Entscheidung längst gefallen. Dabei ist klar, dass das Klima nicht von ihr profitiert. Kretschmann hat sich für den Diesel in einer sauberen, scheinbar grünen Variante entschieden [13] – was auch immer das sein mag. 

Umweltschutz wird nicht erst seit Kurzem zur Pose, um Menschen ein schlechtes Gewissen zu machen, anstatt Probleme zu lösen [14]. Da könnte man jetzt erstmal sagen: »Menschen müssen sich im Sinne des Klimaschutzes so manchen Gewohnheiten des Lebensstiles entledigen«, und das stimmt auch, wir müssen viel mehr hinterfragen, wie 

unser Leben Auswirkungen auf die Umwelt hat. Aber die Politiker*innen sind am längeren Hebel, wichtige Reformen durchzusetzen, Kohlekraft zu stoppen, den Güterverkehr von der Straße auf die Gleise zu holen, den ÖPNV zu vergünstigen und auszuweiten und vieles mehr. Ob ich als Einzelperson mit meinem Gewissen und vor allem meinem Geldbeutel im Supermarkt vereinbaren kann, oder sogar im Biomarkt regionale und biologisch angebaute Produkte zu kaufen, ist dann eine andere Frage.

Eine Frage des Systems in dem wir leben. Eine Frage an den Kapitalismus, der Menschen in Klassen einteilt und so dafür sorgt, dass manche mehr zum Leben haben als andere. Kapitalismus, der nicht nur in Ländern des globalen Nordens durch die Industrialisierung Wohlstand schafft, sondern nebenbei in Ländern des globalen Südens Armut, Hungersnöte, Kriege 

und Flucht(ursachen) schafft. Warum im Kapitalismus kein effektiver Klimaschutz möglich ist, wird an anderer Stelle in diesem Heft aufgegriffen. An dieser Stelle nur ein kurzer Spoiler: Im Kapitalismus muss sich das Kapital immer weiter vermehren, denn sonst könnte es in der Konkurrenz mit anderen Kapitalen nicht bestehen und die Besitzer*innen des Kapitals würden ihre Stellung als Kapitalist*innen verlieren. Es wird nicht Halt vor der totalen Ausbeutung der Natur und ihren Ressourcen machen, denn diese braucht das Kapital zur Akkumulation (Vermehrung). Die Grünen stehen für einen »Green Capitalism« statt für eine Systemveränderung, die es doch so dringend bräuchte. 

Die Partei ist anpassungsfähig und tritt deshalb willkürlich mit allen Parteien, außer der AfD, in Koalitionsgespräche. Sie sind mal wirtschaftsliberal, konservativ, mal links und feministisch, mal rassistisch. Wer sich zum Beispiel genauer einliest findet schnell heraus, dass die Grünen in der Koalition mit der SPD unter Hannelore Kraft in NRW die Rodung des Hambacher Forstes [15] nicht aufgehalten haben. Umweltschutz, der sich durch Verbote definiert und so den Menschen ihren Wohlstand nehmen zu wollen scheint, klingt natürlich nicht verlockend. Dabei müsste »[eine] aufgeklärte Umweltpolitik […] zum Ziel haben, dass die Menschen in Wohlstand leben und verantwortungsvoll mit der Umwelt und den Ressourcen umgehen« [16] 

Warum reden wir immer von Verboten, wenn wir eine solidarische Gesellschaft als Ziel haben sollten, die Wohlstand für möglichst alle bereitstellt? Die Politik der Grünen ist eine Politik für die, die bereits Zugang zum gesellschaftlichen Wohlstand haben – die privilegierte Mittelschicht, die sich den Tausch des dreckigen Diesel-SUVs gegen den sauberen Elektro-SUV auch leisten kann. Die Grünen spielen ihr Steckenpferd Klima-Politik gegen Sozialpolitik aus. Das prominenteste Beispiel findet sich in den Ergebnissen der ersten und letzten Grünen Regierungsbeteiligung. Nur mithilfe der Grünen konnten die Hartz IV-Gesetze beschlossen werden, welche Menschen ohne Arbeit das Leben noch schwerer machen, als es für sie eh schon ist. Die Politik der Grünen mag den Anschein erwecken, das Klima retten zu wollen und eine Politik »für die Mensche«n zu sein. Es bleibt jedoch beim bloßen Schein. Die Klimapolitik der Grünen ist eine, die man sich auch leisten können muss, während soziale Themen und Politiken bei den Grünen in sattem Unions-schwarz daherkommen.

Quellen:
[1] Infratest-Dimap: Sonntagsfrage
[2] Tagesschau: Europawahl vom 26.05.2019
[3] Damit ist die Parallele zwischen dem Prozess von sozialer Bewegung, die ein Thema in den öffentlichen Diskurs bringt und daneben der Wahlkampf einer Partei, die ihre Wähler*innenschaft mit einem bestimmten Thema auf sich aufmerksam machen will, gemeint – in diesem Fall funktioniert beides symbiotisch.
[4] ZEITonline: »DIE GRÜNEN WERDEN NICHT ZU EINER NEUEN VOLKSPARTEI«
[5] Bundeszentrale für Politische Bildung: Abschiebungen in Deutschland
[6] konkret Magazin: Abschiebung mit links
[7] Migazin: CDU, SPD und Grüne verhindern Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh
[8] Tagesspiegel: Grüne helfen Koalition über die Hürde
[9] Abgeordnetenwatch.de: EU-Urheberrechtsreform
[10] Klopotek, Felix: »Dasselbe in Grün«. in: konkret 7/19. Seite 13f
[11] Abgeordnetenwatch.de: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (2019-2020)
[12] Amnesty International: Änderungsübersicht Polizeigesetze
[13] ZEITonline: Kretschmann nimmt Autoindustrie in Schutz
[14] Jungle World: Mit der Umwelt für den Fortschritt
[15] BR: Die Grünen stimmten Rodung des Haibaches Forsts zu (offline)
[16] Jungle World: Mit der Umwelt für den Fortschritt

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