Black Lives Matter!

In den vergangenen Wochen kam es in vielen amerikanischen Städten zu Protesten gegen rassistische Polizeigewalt und strukturellen Rassismus. Auslöser war die Ermordung des Schwarzen George Floyd durch einen weißen Polizeibeamten. Aufgestaut hat sich die Wut und Trauer aber durch jahrzehntelange systemische Unterdrückung. Vielfach wird behauptet, dies sei vor allem ein amerikanisches Problem und in Deutschland wäre Rassismus nur marginal vorhanden. Gegen diese Falschbehauptung und für die gleichen Rechte aller demonstrierten in ganz Deutschland unter dem Motto #blacklivesmatter zahllose Menschen – etwa Zehntausend auch in Hannover.

Rassismus ist in Deutschland nicht nur nach wie vor strukturell verankert, er hat auch eine lange Tradition. Deutschland war  Kolonialmacht in Namibia und verübte dort zwischen 1904 und 1907 den ersten deutschen Genozid. Es wurden 50-70.000 Herero und Nama planvoll und mit der sprichwörtlichen Gründlichkeit deutscher Bürokratie ermordet. Über 100 Jahre dauerte es, bis die BRD den Völkermord als solchen anerkannte. Jegliche Forderung nach finanziellen Reparationen wird jedoch bis heute zurückgewiesen. Auch eine öffentliche, systematische Aufarbeitung, sowie der Versuch einer Entschuldigung für Versklavung, Ausbeutung und Massenmord an afrikanischen Gesellschaften, bleibt aus.

Rassistische Positionen bleiben weiter Bestandteil deutscher Politik. Neben der Zurschaustellung schwarzer Menschen in sogenannten „Afrika-Schauen“ kam es zu Zwangssterilisierungen, Internierungen oder Inhaftierungen aufgrund der Hautfarbe. People of Color wurde nachhaltig das Menschsein abgesprochen.

Wir müssen aber nicht in der Vergangenheit nach rassistischen Strukturen suchen. Wie auch auf den Protestreden in Hannover angeschnitten, ist Diskriminierung für Menschen mit nicht weißer Hautfarbe Alltag. Die Liste ist endlos: seien es feindselige Blicke und Drohungen auf der Straße, rassistische Äußerungen von Mitmenschen, die erschwerten Bedingungen bei der Wohnungs- und Jobsuche, die institutionelle Benachteiligung im Bildungssystem, die Unterrepäsentation in Machtpositionen und – ganz klar – die erhöhte Gefahr durch Racial-Profiling und Polizeigewalt. Rassismus ist in dieser Gesellschaft omnipräsent. Auf individueller, politischer und gesellschaftlicher Ebene, müssen wir uns aktiv von rassistischen Handlungen und Systemen befreien, um gesamtgesellschaftliche Freiheit zu erreichen. >> was ist „gesamtgesellschaftliche Freiheit“ und was meint das in diesem Kontext?

Aufgrund der Aktualität und der mangelhaften Reflektion der Thematik in Funk und Fernsehen, haben wir uns mit Polizeigewalt gegenüber Schwarzen und Rassismus innerhalb deutscher Polizeistrukturen beschäftigt. Dem allgemeinen Tenor, rassistische Polizeigewalt sei ein amerikanisches Phänomen, widersprechen wir nachdrücklich. Nehmen wir als naheliegendes, ausdruckvolles Beispiel die Besetzung des Vorsitzes der Deutschen Polizeigewerkschaft durch einen Rassisten: Rainer Wendt fällt regelmäßig mit rechten Äußerungen auf – Kritik an ihm? Fehlanzeige! Die deutsche Polizei wird somit zum Teil von einer Person repräsentiert,  welche ein rechtes, rassistische Weltbild pflegt, und so selbiges in der Polizei legitimiert und befeuert. 159 tote PoC in deutschem Polizeigewahrsam seit 1990 sprechen eine eigene Sprache.Sieht so ein aktives Gleichberechtigungsbestreben der Politik aus? Dass Rassismus innerhalb des ‚Sicherheitsapparates‘ genauso existiert, iwie im Rest der Gesellschaft, ist nichts Neues. 
Jedoch werden kritische Stimmen im öffentlichen Diskurs nicht aufgegriffen, der Zugang zu Informationen erschwert und Berichte über polizeiinterne Rassismusquellen der Öffentlichkeit vorenthalten. Ganz davon abgesehen, dass Gerichtsprozesse gegen Polizisten schnell fallengelassen, Angeklagte freigesprochen und Taten durch Beweisvernichtung vertuscht  werden, wie der Mordfall an Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle der Polizeistation Dessau beispielhaft zeigt. Für die fahrlässige Tötung wurde der damalige Dienstgruppenleiter zu einer Zahlung von 10.800 Euro verurteilt. Eine Überweisung, und der Mord an einem Schwarzen ist beglichen, abgesegnet vom deutschen Rechtsstaat. 

Rassismus in Deutschland in all seinen Facetten zu beleuchten, wird uns nicht gelingen. Wir müssen anerkennen, dass der Blick aus den Augen von Menschen mit weißen Privilegien nie an die Realität von Black People und People of Color rankommen wird. Was bedeutet das? Es gilt am gesellschaftlichen, strukturellen wie aber aucham individuellen Rassismus zu arbeiten und solidarisch für Menschen einzustehen – ungeachtet ihrer Hautfarbe, Herkunft oder anderer unveränderlicher Merkmale. Eine Gesellschaft in der rassistische Polizeigewalt, zahllose Morde – seit Bestehen der BRD bis heute – und eine menschenunwürdige Flüchtlingspolitik geduldet werden, gilt es von Grund auf zu erneuern. Weißes Schweigen ist Teil des Problems!

Haltet Augen und Ohren offen, sprecht Euch laut und bestimmt gegen rassistische Äußerungen aus. Es reicht nicht, den eigenen Hintern vor Rassismusvorwürfen zu retten, indem am #blackouttuesday ein schwarzes Bild gepostet wird: das wird der Tiefe des Problems nicht gerecht. Wir müssen Missstände aufdecken, anprangern und bekämpfen. Solidarität für eine freie, antirassistische Gesellschaft!

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