Alle Lager evakuieren! Refugees welcome!

Ein Redebeitrag von uns, gehalten am 10. September auf der Spontandemonstration der Students for Future vor dem hannoverschen Rathaus.

Fast das gesamte Flüchtlingslager in Moria auf Lesvos wurde vergangene Nacht durch ein Feuer zerstört – wie durch ein Wunder starb dabei niemand. Dass es überhaupt soweit kommen ist jedoch keineswegs überraschend, ist Moria, sind die anderen Elendquartiere in denen Menschen zu Tausenden ausharren müssen doch das Sinnbild des Versagens der EU – und damit auch Deutschlands.

Jener EU – immerhin Friedensnobelpreisträgerin 2012 – die systematisch Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt. Was im Sommer der Migration 2015 noch für Aufsehen sorgte ist mittlerweile trauriger Alltag geworden – Die Menschen haben sich an gekenterte Schiffe, verzweifelte Menschen und Kinderleichen ebenso gewöhnt wie an die Ziehung der Lottozahlen oder die Ergebnisse vom Fußball. Auch das auf Lesvos noch über 13.000 Menschen ausharren und viele weitere an den EU-Außengrenzen zurückgehalten werden, ist keineswegs aus dem Gedächtnis der Menschen verschwunden – es interessiert sie nur nicht mehr. Oder aber, wie wir auch jetzt sehen können sie begrüßen es sogar, machen die Geflüchteten für ihre Lage selbst verantwortlich oder wünschen ihnen direkt den Tod.

Ein Alltag, der in breiten Teilen der Politik und Bevölkerung gutgeheißen wird. So sicherte Ursula von der Leyen – ihres Zeichens Präsidentin der Europäischen Kommission – Griechenland vor einiger Zeit Hilfen zu. Jedoch nicht bei der Aufnahme oder Verteilung von Geflüchteten, sondern bei ihrer Abwehr und dem weiteren Ausbau des Grenzschutz. Doch schauen wir uns die Situation in Deutschland an:

Diese gesellschaftliche Stimmung, die in breiten Teilen auf Gleichgültigkeit bis offene Verachtung den Menschen gegenüber basiert wird von der Politik mitgetragen. Sowohl Teile der Linkspartei als auch der Grünen befürworten eine strengere Migrationspolitik. Von der SPD, die seit Jahrzehnten jede Asylrechtsverschärfung mitträgt ganz zu schweigen. Nichts erwarten kann man jenseits der SPD von der Union. Wenn Innenminister Seehofer sich nicht gerade über die Abschiebung von Geflüchteten anlässlich seines Geburtstags freut, die Aufnahme von Geflüchteten verweigert oder sonst jeder Schweinerei zugeneigt ist, sorgt sein Parteikamerad Andreas Scheuer dafür, dass Rettungsschiffe unter fadenscheinigen Begründungen nicht das tun können, was zivilisatorischer Mindeststandard wäre: Menschen vor dem Ertrinken retten.
Währenddessen in den Sozialen Netzwerken: „Bürger:innen der Mitte“ überschütten die Flüchtende mit Häme, unterstellen ihnen das Feuer absichtlich gelegt zu haben oder wünschen ihnen gleich den Tod – man weiß nicht ob dieser offene Menschenhass nicht ehrlicher ist als die Lippenbekenntnisse der Politiker:innen.

Zugleich feiert sich Deutschland– der selbsternannte Aufarbeitungsweltmeister und eine vermeintlich geläuterte Nation – als Humanitätsweltmeister. Wofür? Dafür, dass sie nach zähen Verhandlungen einige, wenige minderjährigen und unbegleitete Flüchtlinge widerwillig aufgenommen haben. Man weiß nicht ob man lachen oder weinen soll.

Gleichzeitig fliehen immer mehr Menschen vor Zuständen, die zu einem großen Teil durch die EU und Deutschland mitverursacht worden sind.

Ein paar Beispiele gefällig? Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt und sorgt so dafür, dass in zahlreichen Krisenregionen Menschen ermordert werden. Türkei oder Saudi-Arabien sind nur einige der Beispiele. Durch den zum größten Teil vom globalen Norden verursachten Klimawandel, wird Millionen Menschen die Lebensgrundlage entzogen, sie können ihre Felder nicht mehr bestellen oder drohen zu verdursten.

Die Folge? Flucht in Städte wo die Menschen in Slums landen und noch ärmer werden als zuvor. Die Alternative? Flucht nach Europa wo es in Lagern wie Moria nun auch die ersten bestätigten Corona-Fälle gibt. Was aufgrund der katastrophalen hygienischen und medizinischen Situation nicht überrascht. Schließlich is die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln dort unmöglich.
Es braucht eine Evakuierung Morias und aller anderen Geflüchtetenlager! Deutschland, die EU und der globale Norden müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Refugees welcome!

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